Günter Rudolph (SPD): CDU und FDP machen Wahlkampf mit der Einkommensentwicklung der Beamten

(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Regierungsfraktionen von CDU und FDP für die unvollständige Übertragung der Tarifabschlüsse für Angestellte des Landes auf Beamte kritisiert. „Bislang zeichnete sich die Landesregierung in erster Linie dadurch aus, dass Sie gegebene Versprechen grundsätzlich gebrochen und die Beamtinnen und Beamten gegenüber den Kolleginnen und Kollegen des Bundes und der anderen Länder benachteiligt hat. Jetzt, rund fünf Monate vor der Landtagswahl, werden dagegen Wahlgeschenke verteilt. Wenn die Regierungsfraktionen es wirklich ehrlich meinten, würden sie auch die im Tarifbereich verhandelten Einmalzahlungen gewähren. In der Zeit, in der CDU und FDP unbeeinflusst von Wahlen, die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beamten bestimmen konnten, wurde das Urlaubsgeld gestrichen, das Weihnachtsgeld gekürzt, die Arbeitszeit verlängert, Einkommensrunden nur ungenügend übertragen und Mitbestimmungsrechte abgebaut. Schwarz-Gelb versucht nun, alle Taten der Vergangenheit vergessen zu machen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Rudolph erinnerte daran, dass den Beamten auch schon in der Vergangenheit Einmalzahlungen verweigert worden seien und dass die Beamtinnen und Beamten seit über fünf Jahren darauf warteten, dass die Benachteiligung bei der Wochenarbeitszeit endlich beendet werde. Geschehen sei bisher nichts. Außerdem habe die Landesregierung noch  in den Jahren 2011 und 2012 versucht, die zusätzlichen Ausgaben bei den Besoldungsanpassungen über massive Kürzungen bei der Beihilfe einzusparen. Das hätte jedoch gemeinsam mit den Gewerkschaften verhindert werden können.

„Wenn sich nun die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP bei der Frage der Übertragung der Einkommensverbesserungen im Beamtenbereich auf Verhandlungen mit dem Beamtenbund beriefen und behaupten, die Übertragung der Einkommensverbesserung aus dem Tarifbereich von 2,8 Prozent zum 1. Juli 2013 und weiteren 2,8 Prozent zum 1. April 2014 sei erforderlich, um die Beamtinnen und Beamten in Hessen nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt würden, erscheint dies als durchsichtiges Wahlkampfmanöver“, so Rudolph.

Mehtap Tekin
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