HOMBURGER: Absichtserklärungen reichen nicht aus – Änderungen am Staatsvertrag müssen völkerrechtlich verbindlich sein

(LNP) Bei den heutigen Gesprächen zum Fluglärm-Staatsvertrag in Basel, an denen auch die Hilzinger FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Homburger teilgenommen hat, hat die deutsche Delegation klar gemacht, dass der jetzt vorliegende Staatsvertrag für Deutschland nicht ratifizierbar ist.
 
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben im Gespräch unmissverständlich deutlich gemacht, dass der Vertrag in der vorliegenden Fassung im Deutschen Bundestag nicht zustimmungsfähig ist und dass sich das auch nach der Bundestagswahl nicht ändern wird.
 
Dabei wurden die zentralen Punkte für Deutschland im einzelnen angesprochen. Die Schweiz hat versprochen, diese Punkte mitzunehmen und zu besprechen. Es wurde von beiden Seiten weitere Gesprächsbereitschaft festgestellt. Allerdings ist es mit Absichtserklärungen nicht getan. Die deutsche Delegation und insbesondere auch die Abgeordneten haben deutlich gemacht, dass Änderungen völkerrechtlich verbindlich vereinbart werden müssen. 

Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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