SPD will Ende von Ehepartner-Arbeitsverträgen für Abgeordnete und klare Nebentätigkeiten-Regelung

(LNP) Parlamentarischer Geschäftsführer Harald Güller widerspricht Landtagspräsidentin Barbara Stamm – “CSU definiert für sich den Begriff Familienbetrieb ganz speziell“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, begrüßt das Einschwenken von Ministerpräsident Seehofer, die Frage der Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern als Mitarbeiter von Abgeordneten noch in dieser Legislaturperiode des Landtags abschließend zu klären und derartige Beschäftigungsverhältnisse auf Staatskosten zu beenden. Güller widerspricht gleichzeitig Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die das Problem auf die nächste Legislaturperiode verschieben möchte.

Der SPD-Geschäftsführer mahnt an, dass Gleiches auch für die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten gelten müsse. Hier hatte sich die CSU erst vor zwei Wochen dem Verlangen der SPD widersetzt, umgehend im Landtag eine Regelung zu beschließen, dass diese Angaben „auf Euro und Cent“ erfolgen müssen. Die CSU möchte dies erst nach der Landtagswahl im Herbst geregelt wissen, wogegen die SPD scharf protestierte. Güller: „Beide Regelungen – die zum Ende der Ehepartner-Arbeitsverträge und die zu den Abgeordneten-Nebentätigkeiten – müssen jetzt schnell kommen.“

Zur Beschäftigung von Abgeordnetenehepartnern und –kindern als Mitarbeiter stellt Güller fest, die seit 13 Jahren im Landtag geltende Regelung, dass nur noch Altverträge mit Angehörigen 1. Grades weiterlaufen können, sei damals allgemein als Übergangsregelung verstanden worden. „Nachdem das bei der CSU nicht so gesehen wird, muss man jetzt dafür sorgen, dass dieses Schlupfloch nicht weiter genutzt werden kann.“ Er sei überrascht, dass es nach 13 Jahren noch 17 Fälle von CSU-Abgeordneten gebe, die von dieser Übergangsregelung Gebrauch machen. „Die CSU definiert für sich den Begriff Familienbetrieb ganz speziell“, merkt der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD an.

Michael Langer
Pressesprecher
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