(LNP) Zu der anhaltenden Diskussion um den Landeshaushalt und den Tarifabschluss sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Durch Taschenspielertricks probiert die Landtagsopposition den Eindruck zu erwecken, dass die Regierungskoalition aus reiner Boshaftigkeit sich schwer tut, den Tarifabschluss für die BeamtInnen zu übernehmen. Die zurzeit gute Lage bei den Steuereinnahmen und durch niedrige Zinszahlungen lässt sich nicht strukturell hochrechnen. Wer dies tut, betreibt leichtfertige und unseriöse Haushaltspolitik. Mal bezichtigt uns die Opposition zu wenig auf die Haushaltslage zu achten, mal fordert sie strukturelle Ausgaben in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe und zwar ohne Gegenfinanzierung.
Durch diese Politik verunsichert man die Bevölkerung und verliert jeglichen Anspruch an eine seriöse Haushaltspolitik. Wir werden als Koalition nicht nach jeder Wasserstandsmeldung unsere Haushaltspolitik verändern. Nachsteuern kann man gegebenenfalls nur zum Ende der jeweiligen Haushaltsjahre. Wir fordern die CDU und FDP auf, ernsthafte Konzepte angemessen an die Gesamthaushaltslage zu entwerfen. Daran werden wir sie messen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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