(LNP) Deutschland ist vom Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen gerügt worden, weil es die kruden Thesen von Thilo Sarrazin hat durchgehen lassen. Was von der hiesigen Staatsanwaltschaft als Ausdruck freier Meinungsäußerung gewertet worden war, ist auf der völkerrechtlichen Ebene als Rassismus eingestuft worden. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das Votum des UN-Ausschusses, nach dem das Unterlassen strafrechtlicher Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin ein Verstoß gegen das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung darstellt, ist auch eine Ohrfeige für Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn.“
DIE LINKE sehe sich in ihrer im März 2010 vorgebrachten Kritik an Minister Hahn bestätigt, dass er Thilo Sarrazin auch noch den roten Teppich ausgerollt habe, so Cárdenas. Hintergrund: Auf Einladung von Minister Hahn durfte Thilo Sarrazin trotz seiner rassistische Ressentiments schürenden Äußerungen und volksverhetzenden Parolen im Ministerium zum Thema ‚Chancen und Grenzen der Integration’ reden.
Cárdenas: „Statt die Veranstaltung zu nutzen, um darüber zu diskutieren, wie gleiche Bildungschancen für Migrantinnen und Migranten erreicht werden können, wurde ein Rassist in Nadelstreifen ins Ministerium eingeladen – ein intergrationspolitisch fatales Signal.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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