(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgeschlagene Veränderung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) als „vollkommen unzureichend“. Das sei auch das Ergebnis der heutigen Anhörung. „Die von Schwarz-Gelb angestrebte Minimal-Reparatur des KFA reicht nicht aus, um den Herausforderungen eines solchen Finanzausgleichs zu begegnen. Darin waren sich auch die Experten einig. Gemeinden mit schrumpfender Bevölkerung müssen besser gefördert werden. Dazu brauchen wir Antworten auf eine alternde Gesellschaft und die Probleme in den ländlichen Regionen. Die Landesregierung hat diese Antworten nicht“, so die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
Bei der heutigen Anhörung sei wieder einmal deutlich geworden, dass die Landesregierung versuche, die dringend notwendige Reform des KFA auf den St.-Nimmerleinstag zu verschieben. „Maximaler Arbeitsaufwand in einer Mediatorengruppe, ein Facharbeitskreis sowie mehrere wissenschaftliche Gutachten haben leider noch nicht zu brauchbaren Ergebnissen geführt. Die Landesregierung ist offensichtlich zu erschöpft und verbraucht, sich einer echten Reform zu widmen und schiebt das Thema daher von Expertengruppe zu Expertengruppe. So wird den Kommunen nicht geholfen.“
DIE GRÜNEN verweisen auf das von ihnen vorgelegte KFA-Konzept, mit dem die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen auf eine neue, tragfähige Grundlage gestellt werden können.
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