(LNP) „Wir unterstützen die Kommunen als Partner bei der wichtigen Aufgabe der Kinderbetreuung. Mit dem Kinderförderungsgesetz schaffen wir landesweite Mindeststandards, weil wir wollen, dass jedes Kind in Hessen eine qualitativ gute Betreuung bekommt. Die Bündelung der gesetzlichen Regelungen und der Umstieg auf die kindbezogene Förderung bringen mehr Qualität, mehr Geld und mehr Gerechtigkeit in die Kinderbetreuung. Mit den Änderungen am Kinderförderungsgesetz haben wir die Qualität noch weiter gesteigert: Die Gruppengröße bleibt bei maximal 12 Kindern im Krippenbereich bestehen, es stehen künftig noch mehr Fachkräfte für Kinder mit langen Betreuungszeiten zur Verfügung und Mitarbeiter mit Ausbildungen in anderen Bereichen werden weiterhin nicht auf den Fachkraftschlüssel angerechnet. Zudem entlastet das Kinderförderungsgesetz gerade die Kommunen massiv. Ab 2014 stehen jährlich über 424 Millionen Euro zur Verfügung – das sind noch einmal 70 Millionen mehr als derzeit“, so der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, zum Kinderförderungsgesetz.
„Angesichts dieser Fakten ist der Versuch von SPD-Wahlkämpfern heute, sich als Interessensvertreter der Kommunen auszugeben, kläglich gescheitert“, so Bartelt. Der CDU-Sozialpolitiker verwies darauf, dass die Kommunalen Spitzenverbände (Hessischer Städte- und Gemeindebund, Hessischer Städtetag und Hessischer Landkreistag) das Gesetz stets positiv bewertet und in der Landtagsanhörung ausdrücklich gelobt hätten. „Dass nun einzelne SPD-Kommunalvertreter die Linie der eigenen Spitzenverbände verlassen, verwundert schon. Das zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis“, so Bartelt.
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