(LNP) Zum Beitrag „150 Millionen Euro fehlen: Invest-Stau an Sachsens Kliniken“ („Leipziger Volkszeitung“ vom 5. April, S. 1 und 4) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:
Der berechtigte Hilferuf der sächsischen Krankenhäuser, vorgetragen vom langjährigen Vorstandsvorsitzenden der sächsischen Krankenhausgesellschaft, Dieter Blaßkiewitz, kommt nicht überraschend.
Schon während der Debatte zum laufenden Doppelhaushalt hatte meine Fraktion nicht nur auf den wachsenden Investitionsstau in den sächsischen Krankenhäusern aufmerksam gemacht, sondern auch eine beträchtliche Aufstockung der Landeszuweisungen beantragt, zumal der Freistaat laut Gesetz für Krankenhausinvestitionen aufkommen muss. Dieser Antrag wurde von der schwarz-gelben Regierungskoalition mit der scheinheiligen Begründung abgelehnt, dass dafür im Haushalt kein Geld vorhanden sei, obwohl wir eine realistische Deckungsquelle angegeben hatten.
Was Gesundheitsministerin Christine Clauß an Lösungsvorschlägen für die entstandene Misere anzubieten hat, ist äußerst dürftig, ja sogar scheinheilig. So sieht sie Einsparpotenziale, wenn Krankenhäuser besser miteinander kooperieren würden. Ihre Partei, die CDU, hat doch seit 1990 nichts unversucht gelassen, um unter dem Stichwort des freien Markt-Wettbewerbs den Konkurrenzkampf zwischen den Kliniken anzuheizen. So manches Krankenhaus ist dem inzwischen erlegen oder wurde privatisiert.
Statt zu beschwichtigen, muss die Gesundheitsministerin im Kabinett endlich den Kampf um wesentlich mehr Mittel für Krankenhausinvestitionen aufnehmen. Und da darf nicht bis zum nächsten Doppelhaushalt gewartet werden, weil der Investitionsstau in den Kliniken von Tag zu Tag wächst.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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