(LNP) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßt die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Neuregelung des Jugendarrestes durch die SPD Fraktion. „Der Jugendarrest verfolgt andere Ziele als der Justizvollzug. Er muss klar erzieherisch gestaltet werden“, fordert Daniel May, Obmann der GRÜNEN im Unterausschuss Justizvollzug. Als problematisch sehen die GRÜNEN die Tatsache an, dass der Jugendarrest rechtlich gesehen dem Justizvollzug angegliedert sei. „Wie wir im Gespräch mit Praktikern aus dem Jugendarrest erfuhren, führt dies in der täglichen Praxis zu Problemen.“
Grundsätze für den Jugendarrest müssten nach Meinung der GRÜNEN sein, dass die Arrestanten an eine geregelte Tagesstruktur herangeführt werden, dass es eine individuelle Planung des Arrestvollzuges gebe und Bildungsmaßnahmen stattfinden. „In diesem Zusammenhang ist es uns GRÜNEN wichtig, dass möglichst auch externe Einrichtungen wie zum Beispiel die Arbeitsagenturen mit eingebunden werden, um die Arrestanten nach ihrer Entlassung in ihrer weiteren Entwicklung fördern und begleiten zu können“, betont May.
Bereits im September 2012 hatten die GRÜNEN mittels einer Kleinen Anfrage (Drs. 18/6120 [1]) gegenüber der Landesregierung angeregt, eine eigene Regelung zu erarbeiten. Die Landesregierung hatte den Abgeordneten mitgeteilt, dass sie gemeinsam mit allen Bundesländern Neuregelungen des Jugendarrestes erarbeite und im Jahr 2013 einen Gesetzesentwurf vorlegen werde. „Wir hoffen, dass der Aufschlag der SPD eine konstruktive Debatte in Gang setzt, an deren Ende ein modernes Jugendarrestgesetz steht“, so May abschließend.
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