(LNP) Unter http://www.forum-landtag.thueringen.de/ können interessierte Bürger bei bestimmten Gesetzesvorhaben mitdiskutieren. Die neue Plattform beinhaltet bereits zwei Gesetzesvorhaben und seit gestern ist auch der Entwurf des neuen Gesetzes zum Rechnungshof dort zu diskutieren. Die entsprechende Pressemeldung wurde als Ankündigung durch den Thüringer Landtag verschickt.
Prinzipiell ist die neue Plattform ein guter Ansatz, um Bürger in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. Dazu wäre es allerdings notwendig, auch wirklich relevante Gesetze über das Forum zu diskutieren. Die Änderung des Rechnungshofgesetzes ist lediglich eine extrem bürokratische Neufassung des entsprechenden Gesetzes und dürfte die Lebenswirklichkeit der meisten Thüringer kaum berühren. Dass ausgerechnet solche Gesetze diskutiert werden sollen, zeigt, dass man den Bürgern doch nicht wirklich zutraut, an wichtigen Initiativen mitzuarbeiten.
„Wenn man schon Beteiligung haben möchte, dann sollte man auch relevante Gesetze diskutieren lassen und nicht nur Alibi-Vorlagen online stellen, die ohnehin kaum Auswirkungen haben“, so Gerald Albe, Spitzenkandidat der PIRATEN Thüringen für die Bundestagswahl.
Wer sich beteiligen möchte, kann dies mit einer anonymen Anmeldung tun. Statt des Gesetzes zum Rechnungshof kann man im Übrigen auch an der Gesetzesvorlage zum Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten mitarbeiten. Dort besteht aktuell mehr Handlungsbedarf als beim Rechnungshof des Freistaates.
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