(LNP) Auf Antrag der Oppositionsfraktionen hat der Brandenburger Landtag heute erneut über Pressefreiheit in Brandenburg debattiert. Zu Beginn seiner Rede erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher den Hintergrund der Debatte: „Was den gesammelten Oppositionsfraktionen aus CDU, FDP und Grünen heute so wichtig ist, dass der Landtag in einer Sonder-Debatte darüber diskutieren muss, war den Grünen gestern im Hauptausschuss exakt eine Frage wert. Die FDP meldete sich gestern ganze zweimal zu Wort. Und Herr Dombrowski war mehr oder weniger nur damit beschäftigt, die Angriffe von CDU-Politikern auf die Pressefreiheit zu rechtfertigen. Und weil die gesammelte Opposition gestern im Hauptausschuss so dermaßen baden gegangen ist, starten sie heute einfach mal einen neuen Versuch der Stimmungsmache. Viel mehr steckt nicht dahinter.“
Ralf Holzschuher wies die Behauptungen der CDU, in Brandenburg sei die Pressefreiheit in Gefahr, als „völligen Blödsinn“ zurück. Er erinnerte den CDU-Fraktionschef vielmehr an dessen Vergangenheit als CDU-Generalsekretär. Damals habe Dombrowski die Chance vertan, sich für die Pressefreiheit einzusetzen, als die damalige CDU-Vorsitzende Dr. Ludwig Journalisten zu Dutzenden verklagte und sie von Veranstaltungen der Brandenburger CDU aussperren ließ. Holzschuher sagte weiter zu Dombrowski: „Wo haben Sie sich in diesen Situationen für die Pressefreiheit stark gemacht, als Sie als CDU-Generalsekretär Verantwortung trugen? Ich sage es Ihnen: Als es auf Sie ankam, waren Sie im Nirgendwo. Sie haben die Pressefreiheit Pressefreiheit sein lassen und sind einfach abgetaucht!“
Der SPD-Fraktionschef sagte abschließend: „Von dieser Brandenburger CDU braucht sich wirklich niemand belehren lassen. Die Brandenburger CDU ist und bleibt die schlechteste CDU Deutschlands. Ich bin sehr froh, dass wir zur Verteidigung der Pressefreiheit nicht auf Herrn Dombrowski, nicht auf Frau Heinrich und schon gar nicht auf Frau Dr. Ludwig angewiesen sind.“
Matthias Beigel
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
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