(LNP) Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche zum Mehrjährigen Finanzrahmen Stellung bezogen und den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs von Anfang Februar eine klare Absage erteilt.
Der Vorschlag des Rates war eine Kampfansage an das Europäische Parlament und steht in Teilen für eine nach hinten gewandte Politik. Der Rat hat zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine reale Haushaltskürzung vorgeschlagen, er hat auch völlig unausgewogene Kürzungen vorgeschlagen.
Nach den Vorstellungen des Rates soll überproportional ausgerechnet bei den Ausgaben für Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit gekürzt werden. Wie passt das mit der Agenda 2020 zusammen, wie passt das mit den durch den Vertrag von Lissabon gewachsenen Aufgaben zusammen, wie mit den Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise? Da passt natürlich überhaupt nichts zusammen!
Die Regional- bzw. Strukturfondförderung macht neben dem Posten für Agrar den Löwenanteil im EU-Haushalt aus. Die Regionalförderung hat zum Ziel, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte zwischen den verschiedenen Regionen der EU abzumildern und wirtschaftlich/strukturell schwache Regionen zu unterstützen, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können und sich nachhaltig entwickeln. Dazu gehört zum Beispiel auch die Einhaltung von Umweltstandards. Dazu gehört die Anpassung an den Klimawandel, dazu gehört die Energiewende oder die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
In diese Zukunftsbereiche muss investiert werden. Die Herausforderungen sind durch die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht kleiner geworden, sondern gewachsen.
Die EU kann als Wirtschaftsraum nicht bestehen, wenn die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und damit auch soziale Spannungen zu groß werden.
Auch unser Land Schleswig-Holstein profitiert von dieser Politik. In der letzten Förderperiode 2007-2013 haben wir rund 850 Millionen Euro aus dem Regionalfonds, dem Sozialfonds, dem Fonds zur Entwicklung ländlicher Räume und dem Fischereifonds erhalten.
Was für Schleswig-Holstein als finanzschwaches Bundesland gilt, gilt in der europaweiten Sicht noch viel mehr für besonders strukturschwache Gebiete in finanzschwachen Staaten. Aber auch für Deutschland kann es auf Dauer nicht gut sein, wenn ganze Regionen in Europa von wirtschaftlicher Entwicklung und Wohlstand abgekoppelt werden. Das ist auch unabhängig von den Interessen als Exportnation schlecht für uns und für Europa.
„Spart“ also Deutschland bei der EU und setzt falsche Prioritäten.
Dies hat für Schleswig-Holstein nicht nur direkte finanzielle Einschnitte zur Folge. Beim Kernfusionsreaktor ITER wird nicht gespart. Hingegen wird bei den für unser Land wichtigen europäischen Energienetzen gekürzt.
Wir brauchen einen starken und ausgewogenen EU-Haushalt auch für Schleswig-Holstein. Denn die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates würden für Schleswig-Holstein erhebliche finanzielle Einschnitte bedeuten. Für Schleswig-Holstein würde die Umsetzung der Beschlüsse nach ersten Schätzungen der Landesregierung zu Mindereinnahmen von 150-180 Millionen Euro im Zeitraum 2014-2020 führen. Damit wären viele Projekte und Förderprogramme im Land gefährdet bzw. stark unterfinanziert. Das bedeutet konkret zum Beispiel weniger Geld für Agrarumweltmaßnahmen, zur Umsetzung von Wasserrahmenrichtlinie und Natura 2000, für integrierte Projekte im ländlichen Raum, für den Küstenschutz. Bei den Mitteln der ersten Säule der Agrarpolitik, den Direktzahlungen, soll dagegen kaum gekürzt werden.
Wenn ich mir dann den Stand der Verhandlungen zur Reform der Agrarpolitik jetzt im Rat angucke, stelle ich fest, dass von den ursprünglich guten Vorschlägen der EU-Kommission zum Greening bei den Direktzahlungen wahrscheinlich doch nur ein „Greenwashing“ herauskommen wird. Das ist ein krasses Missverhältnis, das ist falsche Prioritätensetzung, damit kann niemand erwarten, die Akzeptanz breiter Bevölkerungsschichten zu gewinnen.
Es wird jetzt weiter verhandelt auf europäischer Ebene, zwischen Parlament und Rat. Darum müssen wir dranbleiben. Noch ist nichts endgültig entschieden.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
Pressesprecherin
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