(LNP) Mit Unverständnis hat Ministerpräsident Erwin Sellering auf die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zu einem NPD-Verbot reagiert: „Ich finde es falsch, dass sich die Bundesregierung nicht an einem NPD-Verbotsantrag beteiligt. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft. Wir dürfen diese Partei nicht verharmlosen und nicht unterschätzen, sondern müssen ihr entschlossen entgegentreten. Ich bin froh, dass die Länder ihre Entscheidung, einen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremistischen NPD zu stellen, noch einmal bekräftigt haben.“
Quelle: regierung-mv.de
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