(LNP) Anlässlich der Aktuellen Stunde „Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten“ in der heutigen Sitzung es schleswig-holsteinischen Landtags erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Reimer Böge, MdEP:
„Frau Heinold entwickelt sich zu einer Motivationsbremse für unsere Beamten. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich zu einem Ergebnis zu kommen, Nägel mit Köpfen zu machen und die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein übertragen. Die CDU steht an der Seite der Beamten.
Hätte die Landesregierung vor einigen Wochen auf die CDU-Landtagsfraktion gehört und wie im Haushaltsverfahren vorgeschlagen 133 Mio. Euro eingespart, dann hätten wir jetzt nicht eine Situation, die zu Recht zu einer Verärgerung der Beamtinnen und Beamten, der Polizisten und Lehrer, führt.
Die Landesregierung muss jetzt schleunigst auf die heute von der CDU-Fraktion mit einem Dringlichkeitsantrag eingebrachten Vorschläge eingehen. Sie muss die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein übertragen. Sie muss in diesem Zusammenhang einen Nachtragshaushalt vorlegen und gleichzeitig Sorge dafür tragen, dass beim Haushaltsentwurf 2014 die Beamtinnen und Beamten angemessen berücksichtigt werden.“
Christine Ström
Pressesprecherin
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