NSU-Untersuchungsausschuss überprüft Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz

(LNP) Thema im Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie in dieser Woche ist die Zusammenarbeit zwischen der BAO (Besondere Aufbauorganisation) „Bosporus“ und dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der Ausschuss setzt seine Arbeit am Dienstag, 19. März, und Donnerstag, 21. März, mit der Befragung von insgesamt fünf Zeugen fort: Vernommen werden sollen vier Hauptkommissare der BAO „Bosporus“, darunter der Erste Kriminalhauptkommissar a.D. Bernd Schabel, sowie der Leitende Regierungsdirektor Edgar Hegler vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz.

„Die Befragung dieser fünf Zeugen soll klären, wie kooperativ der Bayerische Verfassungsschutz in der Zusammenarbeit mit der BAO ‚Bosporus‘ war und wie intensiv sich diese wiederum um Informationen des Verfassungsschutzes bemüht hat“, fordern die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Franz Schindler (SPD), Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) und Susanna Tausendfreund (Bündnis90/Die Grünen). 2006 waren die Profiler in einer zweiten Fallanalyse erstmals von einer Verbindung zwischen der Mordserie und der rechten Szene ausgegangen. Daraufhin hatte die BAO „Bosporus“ Kontakt zum Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz aufgenommen, um Informationen über die rechte Szene zu bekommen. Doch dieses war möglicherweise nur bedingt zur Kooperation bereit. Nach Ansicht der Oppositionsfraktionen ist eine wichtige zu klärende Frage im Ausschuss: „Entsprachen die Informationen, die das Landesamt schließlich an die BAO geliefert hat, tatsächlich den aktuellen Erkenntnissen über die rechtsextreme Szene oder wurden nur veraltete Sachverhalte geliefert?“

Im Fokus wird außerdem die Tatwaffe stehen: Bei allen Morden wurde von den Tätern dieselbe Waffe benutzt. Der Landtagsuntersuchungsausschuss wird den bei der BAO „Bosporus“ für diese Spur zuständigen Ermittler, Kriminalhauptkommissar Manfred Witkowski, befragen, weshalb es nicht gelang, die Herkunft dieser Waffe nachzuvollziehen.

Carolin Arns
Pressereferentin
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