Homburger: Handeln der grün-roten Landesregierung gegen Steuerbetrug inkonsequent / Zu den Ankündigungen der Landesregierung zum Vorgehen gegen Steuerbetrug erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB

(LNP) Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, es trifft die große Mehrheit der braven Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Lande. Daher ist es richtig, konsequent dagegen vorzugehen.

Es wäre allerdings gut, wenn die Landesregierung sich endlich dazu durchringen könnte, allen schwarzen Schafen das Handwerk zu legen, indem man über Steuerabkommen dafür sorgt, dass nicht einige wenige auffliegen, sondern alle gemeldet werden, die ihrer Steuerpflicht nicht nachkommen.

Wer sein Geld illegal ins Ausland bringt, muss dafür zur Kasse gebeten werden. Die Blockade der grün-roten Landesregierung beim Schweizer Steuerabkommen und der frenetische Jubel von Minister Schmid über das Scheitern desselben zeigt: Das Handeln der grün-roten Landesregierung gegen Steuerbetrug ist inkonsequent.

Jan Packebusch
Referent für Organisation und Kampagnen
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