(LNP) Mit Befremden nehmen die PIRATEN die heutige Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Kenntnis. Anstatt mit einem gezielten Programm die Energiewende nach vorne zu bringen, steht einseitige Lobbypolitik zugunsten der Energiekonzerne für die Regierung im Vordergrund. Dazu erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat in Thüringen und umweltpolitischer Sprecher der Piratenpartei:
»Die von Bundeswirtschaftsminister Rösler ins Gespräch gebrachten Maßnahmen zum Netzausbau beschneiden nicht nur die Mitbestimmungsrechte der Bürger und Länder, sondern behindern die Energiewende massiv. So wird den Windkraft- und Photovoltaikanlagen das Wasser abgegraben und dem weiteren Ausbau fossiler Kraftwerke Tür und Tor geöffnet.
Das Ganze erinnert an den Ausstieg aus dem Atomausstieg der Merkel-Regierung. Dieser fällt der Regierung nun wieder einmal auf die Füße. Durch wiederholte Versäumnisse und der andauernden Handlungsunfähigkeit der schwarz-gelben Regierung im Energiesektor werden die Stromkosten weiter steigen. Anstatt auf Basis technischer Grundlagen politische Entscheidungen zu treffen, wird erneut einseitige Klientelpolitik betrieben.
Richtig ist es, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend zu überarbeiten, da in seiner derzeitigen Fassung die Förderungen von Stromerzeugung und -verbrauch praktisch nicht aufeinander abgestimmt sind. Statt einseitig auf die teure Erhöhung von Stromtransportkapazitäten müsste viel stärker auf Speicherung gesetzt werden. Damit würde auch die Ausfallsicherheit des Stromnetzes erhöht.«
Die Piratenpartei Deutschland steht für eine innovative Politik in Sachen Energiewende. So fordert sie zum Beispiel die Energiegewinnung mit fossilen und atomaren Kraftwerken so schnell wie möglich durch nachhaltige Systeme zu ersetzen.
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