(LNP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, erwartet auch von Ministerpräsident Horst Seehofer ein klares Wort zur demokratisch-rechtsstaatlichen Entwicklung in Ungarn. „Seehofer sollte sich hier etwas an seiner Parteifreundin Barbara Stamm orientieren und wo möglich ihrem Beispiel folgen“, meinte Rinderspacher, nachdem Bayerns Landtagspräsidentin ein Treffen mit Ungarns Parlamentspräsident wegen der jüngsten Verfassungsänderungen in dem Land abgesagt hatte. „Ich teile die tiefe Sorge von Frau Stamm um die rechtsstaaliche Entwicklung in Ungarn, weswegen sie die weitere Zusammenarbeit der beiden Parlamente vorerst auf Eis gelegt hat“, stellt der SPD-Fraktionschef fest.
Schon im März vergangenen Jahres hatte Rinderspacher den damaligen Empfang Seehofers für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in München scharf kritisiert und als „falsches Signal und Ausdruck mangelnder außenpolitischer Sensibilität“ gewertet. Rinderspacher forderte schon damals „klare Worte zu den undemokratischen Vorgängen in Ungarn“ und meinte, es zeuge von wenig Fingerspitzengefühl, wenn Bayern Ministerpräsident vor den Verstößen gegen EU-Vertrag, Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit die Augen verschließe. Die CSU müsse ihren unkritischen Kurs gegenüber Ungarn überprüfen.
Michael Langer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
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