(LNP) MdL Stefan Schuster freut sich – Ausgangspunkt war Pilotprojekt der Stadt Nürnberg zum Jobticket für ihre Beamten – Heute 2. Lesung im Landtag
Mit der zweiten Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags wird heute der Gesetzentwurf zur Ergänzung des Bayerischen Besoldungsgesetzes beschlossen, der es den bayerischen Kommunen ermöglicht, ihren Beamten auch künftig Zuschüsse für den Erwerb von Zeitkarten des ÖPNV, den so genannten Job-Tickets, zu gewähren, teilt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes im Landtag, Stefan Schuster (SPD), mit.
„Mit dieser Initiative der SPD-Fraktion ist es uns gelungen, eine vernünftige Änderung des Gesetzes herbeizuführen, die endlich die notwendige besoldungsrechtliche Sicherheit schafft, um die Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zu bezuschussen“, betont Schuster. „Diese freiwillige Maßnahme der Kommunen, die sowohl sozial- wie umweltpolitisch sinnvoll ist, wird ab heute auch das entsprechende besoldungsrechtliche Fundament haben“.
Hintergrund der Gesetzesänderung war, dass ein Pilotprojekt der Stadt Nürnberg, ihren Beamten Zuschusszahlungen zum Jobticket zu gewähren, eingestellt werden musste, da der Bayerische Kommunale Prüfungsverband angemahnt hatte, dass dies mit der damaligen Rechtslage nicht vereinbar sei. Daraufhin hatte die SPD-Fraktion unter der Federführung des Abgeordneten Schuster eine entsprechende Gesetzesänderung im Landtag initiiert und nun zum Abschluss gebracht.
Nach der Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe hatte der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes Ende Januar abschließend über den Gesetzentwurf beraten und damit den Weg für die verbindliche Regelung frei gemacht. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar 2011 gelten. „Damit steht es den Kommunen jetzt frei, ihren Bediensteten auch rückwirkend die Zuschüsse zum Job-Ticket zu gewähren, die ja auch Anreiz sind, auf das eigene Auto zu verzichten und so dem Schutz der Städte von Lärm, Abgasbelastung und Verkehr dienen“, so Schuster.
Michael Langer
Pressesprecher
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