Bayerischer Sozialbericht: Sogenannte ‚Umsetzung‘ nur ein Deckmäntelchen für weitere Schönfärberei

(LNP) Sozialpolitischer Sprecher Pfaffmann: Ministerin braucht keine neue Expertenkommission, sondern eher eine Umsetzung der vorliegenden Vorschläge!

Der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann kritisiert die Selbstbeweihräucherung der bayerischen Sozialministerin zum Dritten Bayerischen Sozialbericht scharf. „Die Ministerin hat nun wieder einmal eine Expertenkommission eingerichtet – offiziell, um den Dritten bayerischen Sozialbericht umzusetzen“, so Pfaffmann. „Doch die Erfahrung lehrt: Es wird keine Umsetzung geben. Stattdessen feiert die Sozialministerin sich für die sagenhafte Erfolgsgeschichte, die Bayern angeblich in der Sozialpolitik aufweisen kann!“

Das Gegenteil sei der Fall, so Pfaffmann: „Die Erwerbstätigenquote in Bayern ist allein deshalb so gut, weil die Zahl der prekären und atypischen Beschäftigungsverhältnisse massiv angestiegen ist. Fast 18 Prozent aller Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor!“ Allein die Zahl der Zeit- und Leiharbeitsverträge sei zwischen 2000 und 2011 um 170 Prozent angestiegen: „Das betrifft vor allem die jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wahrlich ein Grund, sich zu loben, Frau Ministerin!“

Was Bayern stattdessen brauche, sei klar: „Frau Haderthauer und ihr Ministerium stehen in der Pflicht, nun erstmal die Vorschläge aus der früheren Expertenkommission unter Fritz Schösser umzusetzen, statt direkt eine neue Kommission einzusetzen“, so der SPD-Sozialexperte. Auch die Forderungen der Opposition, die auf die Sozialberichte gefolgt seien, sei von den Regierungsfraktionen rigoros abgeblockt worden. „Alle Sozialberichte verschwanden nach der öffentlichen Präsentation schnell in den Schubladen des Ministeriums, ohne dass Lehren aus ihnen gezogen wurden. Ein gerechteres Bayern entsteht nicht durch eine solch durchschaubare Ankündigungspolitik!“

Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
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