(LNP) Die FDP-Verkehrspolitikerin Gabriela König kritisiert die Pläne des neuen niedersächsischen Verkehrsministers, die Warnschilder vor Blitzern entfernen zu lassen. „Herrn Lies geht es nicht um die Verkehrssicherheit, sondern um die unter Rot-Grün übliche Abzocke. Die Warnschilder sind eine zusätzliche Maßnahme, um Unfallschwerpunkte zu entschärfen. Sie nur wenige Tage nach der Amtsübernahme wieder abbauen zu wollen, ist eine Eselei“, meint die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und spricht von einem regelrechten Schildbürgerstreich. Die Begründung des Pressesprechers („Herr Lies mag diese Schilder nicht“) lasse auch den Schluss zu, dass die Entscheidung willkürlich und ohne eine valide Vorprüfung gefallen sei.
Der Sprecher des Verkehrsministeriums hatte sich in der heutigen LPK zudem für mehr Blitzer ausgesprochen („gerne auch mehr“). Gabriela König weist darauf hin, dass mehr Blitzer nicht automatisch für mehr Sicherheit sorgen. Entscheidend sei, dass die Tempolimits von den Autofahrern akzeptiert würden. „Deshalb brauchen wir glasklare Tempolimits an Unfallschwerpunkten und keine Tempolimits an Stellen, an denen sie offensichtlich nicht nötig sind“, so König.
Die FDP-Verkehrsexpertin warnte Lies davor, sich vom Koalitionspartner verkehrspolitisch über den Tisch ziehen zu lassen. „Bei den Grünen steht jeder Autofahrer erst einmal unter Generalverdacht. Ihre Haltung ist ein Affront gegenüber hunderttausenden Autofahrern, die jeden Tag vollkommen regelkonform durch unser Bundesland fahren.“
Martin Brüning
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