(LNP) Der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath wird heute in MDR 1 Radio Sachsen wie folgt wiedergeben: „Flath will sich für Familienurlaub einsetzen
Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Flath, will sich dafür einsetzen, dass Familienurlaub für Bedürftige wieder vom Land gefördert wird. Flath sagte MDR 1 RADIO SACHSEN, allerdings müsste die finanzielle Lage dies zulassen. Er werde bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt der Jahre 2015/16 dafür werben. – Sachsen hatte die Förderung für Familienurlaub von Bedürftigen 2011 gestrichen. Im Jahr zuvor hatte das Land dafür fast 1,9 Millionen Euro ausgegeben.“
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Heike Werner, die zugleich Vorsitzende des Landtags-Sozialausschusses ist:
Manchmal bleibt einen bei Radio-Hören tatsächlich der Mund offen stehen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, welche dafür verantwortlich ist, dass 2011 die Förderung des Familienurlaubes gestrichen wurde, dessen Fraktion vor wenigen Wochen bei der Verhandlung des Doppelhaushaltes 2013/14 alle diesbezüglichen Vorschläge der Opposition abgelehnt hat, besitzt die Chuzpe, im Februar 2013 für den Doppelhaushalt 2015/16 nach der nächsten Landtagswahl eine Wiederaufnahme dieser Förderung vage anzukündigen.
Wie sollen arbeitslose Eltern, für die Familienurlaub schon seit zwei Jahren passé ist, damit umgehen? Sollen sie ihren Kindern erklären, dass eventuell im Sommer 2015 oder 2016 wieder einmal ein Familienurlaub in Aussicht steht? Wie zynisch darf Politik sein? Für mich ist mit dieser Dreistigkeit ein neuer Tiefpunkt in der sächsischen CDU-Familienpolitik erreicht.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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