(LNP) „Versprechen gebrochen: Senat scheitert an eigenen Zielvorgaben“ / „Der Jahresabschluss 2012 belegt, dass der Senat die eigenen Zielvorgaben verfehlt: Gut 1,5 Prozent Ausgabenplus ist fast das Doppelte der versprochenen Ausgabenbeschränkung. Ohne die Einsparungen bei den Zinsausgaben von ca. 100 Mio. Euro liegt die Steigerung bei gut 2,4 Prozent und somit bei dem Dreifachen der vom Senat versprochenen 0,88 Prozent.
All das macht deutlich: Dem Senat laufen die Sach- und Fachausgaben sowie die Personalkosten aus dem Ruder. Insbesondere der Anstieg der Personalkosten von über 3 % macht deutlich, dass die dezentrale Steuerung des Personalabbaus versagt hat. Wenn Bürgermeister und Finanzsenator nicht gänzlich scheitern wollen, müssen sie endlich in den Behörden durchgreifen und konkrete Einsparvorschläge bei Personal- und Sachausgaben abverlangen.
Auffällig im Jahresabschluss war ebenfalls der Einbruch der Steuereinnahmen im November und Dezember 2012 von knapp 370 Mio. Euro. Das sind erste aber umso deutlichere Zeichen einer verfehlten Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik, denn in anderen Bundesländern kam es nicht zu dieser extremen Entwicklung.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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