(LNP) Die Pläne der Dänenampel, den Kommunalen Finanzausgleich zulasten der kleinen Gemeinden zu reformieren, kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz:
„Wir ahnen, dass der angekündigte Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs einmal mehr die Klientelpolitik der Dänenampel zulasten der kleinen Gemeinden zeigen wird. Richtig ist, dass vielen Mittel- und Oberzentren durch eine wachsende Aufgabenlast finanziell kaum mehr ein Handlungsspielraum verbleibt. Die Bundesregierung hat hierauf bereits im vergangenen Jahr mit der vollen Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und damit mit der größten Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik reagiert.
Der Ansatz der Regierung Albig bedeutet dagegen eine Umverteilung auf Kosten derjenigen Gemeinden, die eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betrieben haben. Solidität und Nachhaltigkeit werden hierdurch bestraft, während in den Städten, die sich vielfach noch immer fragwürdige freiwillige Leistungen gönnen, der Eindruck entsteht, der Schuldenfalle durch Leistungen Dritter entkommen zu können. Die Junge Union spricht sich daher gegen eine falsche Anreizstruktur zulasten der nachhaltig wirtschaftenden Gemeinden aus.“
Frederik Heinz
Landesvorsitzender
Nicolas Sölter
Pressesprecher
JUNGE UNION Schleswig-Holstein
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