(LNP) Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast hat den heute vorgestellten Abschluss für das Haushaltsjahr 2012 begrüßt: „Die Ausgaben liegen im Plan. Die Ausgabenprojektion mit Blick auf die Einhaltung Schuldenbremse spätestens ab 2020, wie sie Grundlage der SPD-Politik ist, wird konsequent fortgeführt. Das Defizit hat sich gegenüber den Erwartungen deutlich reduziert, so dass auch die Neuverschuldung gegenüber den Planungen mehr als halbiert werden kann. Ein positives Signal.“
Die Zahlen zeigten aber auch einmal mehr, wie unseriös und mit wie wenig Sachverstand die CDU-Fraktion Haushaltspolitik betreibt. „Die CDU-Haushaltsexperten haben im letzten halben Jahr Monat für Monat immer neue Zahlen zu Ausgabensteigerungen im Vergleich zum Vorjahr von 5 Prozent und mehr vorausgesagt, um die Senatspolitik zu diffamieren. Der morgendliche Blick in die Glaskugel ist aber nicht ausreichend für eine ordentliche Oppositionspolitik“, befindet Quast.
Mit Sorge betrachtet der SPD-Finanzexperte, mit welcher Geschwindigkeit Steuerschätzungen durch die Realität überholt würden: „Wir haben immer davor gewarnt, aus guten Steuerprognosen neue dauerhafte Ausgaben abzuleiten. Genau deshalb sind unsere Haushaltspläne auch entsprechend zurückhaltend aufgestellt. Ab 2014 haben wir außerdem einen Vorsichtsabschlag von den prognostizierten Steuereinnahmen von zunächst 150 Millionen Euro bis 500 Millionen Euro aufwachsend in unserer Finanzplanung berücksichtigt. Erschreckend ist aber, dass noch die Steuerschätzung vom November 2012 von den dann tatsächlich 2012 zugeflossenen Steuereinnahmen um über 200 Millionen Euro abweicht und ein viel zu optimistischen Bild gezeichnet hat. Auch diese Erfahrung bestärkt uns in unserem Weg des vorsichtigen Haushaltens und sorgfältigen Umgangs mit dem Geld der Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Quast abschließend.
Hintergrund:
CDU-Behauptungen aus dem letzten halben Jahr zum angeblichen Ausgabenanstieg (Pressemitteilungen): Ausgabensteigerung von 2,5% im Vergleich zu 2011 (am 31.01.2013), Ausgabensteigerung von 5% im Vergleich zu 2011 (15.01.2013), Ausgabenanstieg in 2012 wahrscheinlich bei 2% (13.11.2012), Ausgabenanstieg in den ersten drei Quartalen 2012 im Vergleich zum Vorjahr 2011 um 5% (31.10.2012), Hamburg könnte seine Ausgaben um 2,9% steigern (27.09.2012), Ausgabenanstieg im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr 2011 um 7,5% bzw. bei Abzug der Einmalzahlung zur Rekapitalisierung des Hamburgischen Versorgungsfonds läge der Ausgabenanstieg angeblich bei 3,4% (23.08.2012), Ausgabenanstieg im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr 2011 um 10% bzw. bei Abzug der Einmalzahlung zur Rekapitalisierung des Hamburgischen Versorgungsfonds angeblich immer noch bei ca. 5% (27.07.2012).
Claas Ricker
Pressesprecher
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