(LNP) „Das eindeutige Ergebnis des Volksbegehrens in Bayern gegen Studiengebühren ist ein großer Sieg für Studierende und deren Eltern.“ Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Zwar liege das Ergebnis noch nicht offiziell vor, die Beteiligung am Volksbegehren pendle sich aber wohl bei ca. 14 Prozent ein. Die ÖDP hat zusammen mit anderen Bündnispartnern für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren gekämpft. Auch wenn weit mehr als 10 Prozent der erforderlichen Wahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen ihre Unterschriften auf den Rathäusern geleistet hätten, sei die Hürde immer noch zu hoch, so Frankenberger. „Direkte Demokratie muss für die Menschen leichter werden,“ sagt ÖDP-Politiker Frankenberger.
Insbesondere sei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu danken, die bei zum Teil widrigen Temperaturen für das Volksbegehren geworben hätten und dadurch zu dem Erfolg beigetragen hätten, so der ÖDP-Chef.
Er appelliert nun an den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die Gebühren endgültig abzuschaffen. „Seehofer muss zu seinem Wort stehen und die Familien, deren Kinder studieren, endlich finanziell entlasten,“ so Frankenberger abschließend.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
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