(LNP) Zu den gestern von Umweltminister Peter Altmaier vorgelegten Vorschlägen zur Einführung einer gesetzlichen Strompreisbremse und der Kritik des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck erklärte der stellvertretenden CDU-Landesvorsitzende, Ingbert Liebing, MdB:
„Stabile Strompreise sind für die Verbraucher und Unternehmen besonders wichtig. Es ist unser Ziel, den Strompreis in bezahlbarer Größenordnung zu halten. Unvertretbare Kostensteigerungen müssen verhindert werden.
Das System der EEG-Umlage ist nicht mehr angemessen. Sinkt der Strompreis, steigt die EEG-Umlage, auch wenn keine einzige Anlage hinzu gebaut wird. Das belastet das Portemonnaie eines jeden einzelnen Verbrauchers.
Deshalb ist es richtig, dass Umweltminister Altmaier Vorschläge vorlegt, wie zukünftig mehr Stabilität beim Strompreis sichergestellt werden kann.
Die Kritik von Umweltminister Robert Habeck daran ist vollkommen unangemessen und zu vorschnell.
Selbstverständlich werden die vorgestellten Maßnahmen noch vertieft beraten. Dabei geht es vor allem auch um Vertrauensschutz für Bestandsanlagen, die auf der Basis geltenden Rechts investiert und finanziert haben.“
Christine Ström
Pressesprecherin
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