(LNP) „Es erstaunt schon, dass Herr Günthner erst jetzt damit startet, das Justiz-Inkasso zu verbessern. Diese Maßnahme ist längst überfällig“, kommentiert die CDU-Abgeordnete Gabi Piontkowski ein Pilotprojekt des Bremer Justizsenators. Bremen bleibt pro Jahr auf Gerichtskosten in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro sitzen. Das Ressort will die Forderungen jetzt gezielter eintreiben. Diese Maßnahme könnte auch in anderen Bereichen ergriffen werden, so Piontkowski.
„Das Problem der rückständigen Forderungen ist nicht erst seit gestern bekannt und betrifft beileibe nicht nur die Justiz“, sagt Gabi Piontkowski. So tue sich Bremen auch bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschüssen und Steuerschulden schwer. „Baden-Württemberg ist auf Zack gewesen und hat längst ein Inkassounternehmen beauftragt“, sagt sie.
Bremen kann es sich angesichts der Rekordverschuldung nicht leisten, auf Forderungen zu verzichten. Dass 2,5 Millionen Euro an Gerichtsgebühren offen sind, belege auch die personelle Überlastung in der Justiz. „Kostensachen bleiben wegen des hohen Arbeitsdrucks liegen. Deshalb muss Herr Günthner endlich für eine angemessene Personalausstattung sorgen, damit es künftig gar nicht erst zu offenen Forderungen in Millionenhöhe kommt.“
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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