(LNP) Der Haushaltsausschuss des Landtags hat heute einstimmig einer Landesbürgschaft für die NST Nordsee Steel-Tech GmbH zum Kauf der insolventen SIAG Nordseewerke zugestimmt. „Damit ist ein wichtiger Schritt für die Nachfolgelösung der Nordseewerke getan“, sagte Reinhold Hilbers, Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, in Hannover. „Es ist bemerkenswert, wie schnell es schließlich gelungen ist, die Opposition auf die Linie der Landesregierung einzuschwören – jetzt da der Wahlkampf vorbei ist.“ Der Dank für eine hervorragende Moderation des Investorenprozesses gebühre vor allem der Landesregierung, insbesondere Finanzminister Hartmut Möllring und Wirtschaftsminister Jörg Bode. „Der Landesregierung ist es gelungen, DSD Steel zu einem wesentlich größeren Engagement für die Nordseewerke zu bewegen, als es das Unternehmen bislang angekündigt hat“, erklärte Hilbers. „Das Risiko für die Bürgschaft wird somit auf Land und Investor verteilt.“
In der vergangenen Woche hatte DSD Steel angekündigt, die Fertigung von Offshore-Teilen in Emden fortzusetzen – 240 Arbeitsplätze sollen direkt bei den SIAG Nordseewerken erhalten bleiben. Für weitere 150 Mitarbeiter können bei der Thyssen Krupp Marine Systems neue Arbeitsplätze geschaffen werden. „Die Zustimmung des Haushaltsausschusses für die Landesbürgschaft ermöglicht jetzt die Gründung einer Transfergesellschaft für alle weiteren Mitarbeiter“, so Hilbers. „Ich freue mich, dass wir einerseits das fachliche Know-how in der Region halten können und die Beschäftigten jetzt zuverlässige Perspektiven erhalten.“
Die gezielte Instrumentalisierung der SIAG-Insolvenz für Wahlkampfzwecke durch die SPD sei hingegen geschmacklos gewesen. „Solche Themen, mit denen auch persönliche Schicksale verbunden sind, dürfen nicht für Parteizwecke missbraucht werden“, forderte Hilbers.
Anna Anding
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