(LNP) Das Einkürzziel um den Konsolidierungsfonds zu erfüllen wurde nicht erreicht. Dieses wurde heute in Kiel vom Innenministerium festgestellt. Es fehlen für die erste Runde bis 2015 des Kürzungskurses des Bürgermeisters und der großen neuen Spar-Koalition aus SPD und CDU rund drei Millionen Euro.
„Die SPD hat die Bürgerinnen und Bürger bewusst getäuscht. Sie wollte uns vormachen, dass mit den bisherigen Kürzungen das Konsolidierungs-Ziel erreicht werden könnte. Der Plan dieses erst nach der Kommunalwahl als unverschuldet und weitere Kürzungen als Zwang aus Kiel präsentieren zu können, ist geplatzt“, so Antje Jansen. Fraktionsvorsitzende.
„Für uns war die Grenze des Erträglichen schon beim Beschluss im November erreicht. Die Kürzungen von sozialen Leistungen durch die SPD sind für uns nicht hinnehmbar gewesen. Nun sollen drei weitere Millionen eingespart werden“, so Ragnar Lüttke, Geschäftsführer der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN.
„Ohne unseren Vorschlag aufzunehmen, die Bettensteuer zu erhöhen bleibt SPD und CDU nichts anderes übrig als im Sozialen und Kulturellen zu kürzen. „Schließungen von Schwimmhalle, Jugendzentren, Museen und aller Stadtteilbüros werden von der Sparkooperation wieder auf die Tagesordnung gebracht werden müssen. Dies wollten wir von Anfang an verhindern, doch unsere Warnungen und Vorschläge wurden bewusst ignoriert. Stattdessen hat man sich für eine unsoziale Politik entschieden.“, so Antje Jansen weiter.
„Für die SPD auf ihrem jetzigen Ab-Holzweg mit der CDU gibt es Alternativen. Für vernünftige Gespräche, die das Ziel verfolgen ein sozial gerechtes Lübeck ohne Kürzungen im Sozialen und Kulturelles vorzunehmen, stehen wir weiterhin bereit.“, so Ragnar Lüttke.
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