(LNP) FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha teilt die Kritik des Städtetages am Scheitern der Verfassungsänderung zur Schuldenbremse. „Die Städte beklagen zu Recht, dass es nicht zu einer Einigung in dieser zentralen Frage der Politik in Niedersachsen gekommen ist. Ohne die sture Blockadehaltung der SPD hätten wir jetzt eine Schuldenbremse in der Landesverfassung und die Finanzausstattung der Kommunen wäre vor negativen Auswirkungen verfassungsrechtlich abgeschirmt“, so der FDP-Politiker.
Auch die Verbesserungsvorschläge zur Förderpolitik des Landes nehme die FDP-Fraktion dankbar auf. „Der Wunsch des Städtetages nach zentralen Förderstrukturen auf Landesebene ist implizit auch eine klare Absage an die neuen Regionsbeauftragten, die die SPD einführen will“, so Grascha, „wenn es um Fördergelder geht, wollen wir weiter an einfachen Strukturen und möglichst wenig Bürokratie für die Kommunen arbeiten“, so Grascha. Die quasi Wiedereinführung der Bezirksebene und damit die Schaffung von mehr Verwaltung, wie von der SPD geplant, bewirken das Gegenteil.“
Martin Brüning
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