(LNP) FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha stimmt mit dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund darin überein, dass die Kommunen gestärkt werden müssen. „Deshalb setzen wir auch weiterhin auf den Flächenfaktor im Kommunalen Finanzausgleich, den der SPD-Spitzenkandidat ändern möchte und die Kommunen in der Fläche damit schlechter stellen würde. In einem Flächenland wie Niedersachsen müssen alle Kommunen systematisch gefördert werden, um sich entwickeln zu können“, so Grascha.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion warf dem SPD-Spitzenkandidaten vor, in der Frage der Kommunalfinanzen parteiisch zu sein. „Stephan Weil trägt eine Hannover-Brille. Das macht ihn beispielsweise auch in der Frage der Bundeswehrstandorte zu einem schlechten Ansprechpartner“, sagt Grascha. Mit der SPD drohe ein Rückfall in die 90er-Jahre. „Damals wurden Ballungsräume gefördert und der ländliche Raum links liegen gelassen. Für das ländliche Niedersachsen abseits der Ballungsräume war das keine gute Zeit.“ Zu einem erfolgreichen Land gehörten sowohl starke Zentren als auch starke kleinere Städte und Gemeinden.
FDP und CDU hätten den kommunalen Finanzausgleich in den vergangenen Jahren dagegen gestärkt. „Wir haben die Konnexität eingeführt und die Kommunen verfügen über einen Rekordbetrag im Kommunalen Finanzausgleich. Wir wissen: Ein erfolgreiches Land gibt es nur mit erfolgreichen Kommunen auch auf dem Land“, so Grascha.
Martin Brüning
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