(LNP) „Lobbyisten raus aus Ministerien.“ Das fordert Karl Heinz Jobst, zweiter stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des Spionagefalls im Bundesgesundheitsministerium.
Aus Sicht des ÖDP-Politikers sei der eigentliche Skandal nicht der illegale Datenklau in kleinem Stil, sondern das korrupte System der völlig legalen Parteienfinanzierung und des Politikersponsoring. Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung reichten sich die Hand. „Lobbyisten fühlen sich mittlerweile sicher, weil Firmenspenden an Parteien und die Mitarbeit in den Ministerien selbstverständliche Auswüchse der mangelnden Trennung zwischen Politik und Wirtschaft sind,“ so Jobst.
Die Strafanzeige des Gesundheitsministeriums gegen einen IT-Mitarbeiter mute jetzt wie Spiegelfechterei an. Denn, so der ÖDP-Politiker: „Das Ministerium, in dem Lobbyisten der Krankenkassen und aller medizinischen und pharmazeutischen Branchen völlig legal ein und aus gehen und als „Leihbeamte“ direkt an Gesetzen arbeiten, wäscht seine Hände in Unschuld.“ Dabei sei doch nur ein kleiner Fisch ins Netz gegangen und das Heer der großen Strippenzieher könne sich dagegen völlig sicher fühlen.
Jobst ist der Meinung, dass umgehend Gesetze geändert werden müssten, um den Glauben der Bürger an die Demokratie zu stärken: „Die ÖDP fordert seit vielen Jahren die rigorose Aussperrung der Lobbyisten aus den Ministerien und eine Reform des Parteiengesetzes um solche Auswüchse einzudämmen.“
Wie stark Deutschland auch international an Ansehen verliere, zeige ein jüngst veröffentlichtes internationales Korruptionsranking, in dem Deutschland auf einem beschämenden Mittelplatz landete. „Es muss endlich Schluss sein mit einem intransparenten Staat, der seine Legislative und Exekutive regelrecht an den Meistbietenden verkauft,“ so Jobst abschließend.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
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