(LNP) Anlässlich der Landtagsdebatte zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ‚für ein Hessisches Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben zum Schutz der Verfassung und zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:
„DIE LINKE will die Demokratie und Freiheit schützen vor denen, die unsere Demokratie abschaffen wollen, vor denen, die einen Gottesstaat errichten wollen. Und vor alten und neuen Nazis. Daran hindert uns der Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ und hat, mit Blick auf den NSU-Terror, schlicht versagt. Dieser Inlandsgeheimdienst ist ein Fremdkörper in der Demokratie, weil er im Geheimen arbeitet, also nicht demokratisch kontrollierbar ist.
DIE LINKE schlägt vor: Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst und durch eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie als oberste Landesbehörde ersetzt.
Die Anhörung hat gezeigt, dass dies machbar ist. Alle damit verbundenen Probleme wie Auftrag des Bundes oder weiterhin notwendige Sicherheitsüberprüfungen sind lösbar, wenn denn der politische Wille dafür da wäre, was in diesem Hause momentan offensichtlich nicht so ist. Das ist bedauerlich, denn es wäre an der Zeit, aus der jüngsten deutschen Geschichte mehr zu lernen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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