(LNP) Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Verfassungsverhandlungen im Bayerischen Landtag gezeigt: „Die Verfassungsänderungen zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen, zum Ehrenamt und zur Finanzausstattung der Kommunen tragen ganz klar die Handschrift der FREIEN WÄHLER. Die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in die Verfassung wurde von uns bereits mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfassung vom 8. Dezember 2011 (Drucksache 16/10661) gefordert. Insofern freut es uns, dass SPD, CSU und FDP diese Forderungen aufgegriffen haben.“
Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und generationenpolitischer Sprecher: „Unser Vorschlag zur Förderung des Ehrenamts als unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen, vielfältigen und solidarischen Gesellschaft wurde inhaltlich ebenfalls übernommen.“
„In Zusammenhang mit der Einführung der Schuldenbremse war es uns ein Anliegen, dass die Bayerische Verfassung auch um eine Regelung bezüglich der Finanzausstattung der Kommunen ergänzt wird. Auf unsere Initiative hin wird die kommunale Finanzausstattung endlich in der Verfassung verankert“, so Streibl. Vorschläge zur Übertragungsmöglichkeit des nicht-öffentlichen Datenschutzes an den Landesbeauftragten für den Datenschutz, einer expliziten Regelung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung sowie der Aufnahme des Umstellungsauftrags auf erneuerbare Energien unter Berücksichtigung regionaler Gesichtspunkte seien von der Regierungskoalition hingegen aus rein wahltaktischen Gründen abgelehnt worden, erklärt Streibl abschließend.
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
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