„Bildungshaushalt ist ein abenteuerlicher Verschiebebahnhof“ / Landtagsgrüne sprechen von kleinmütigem Entwurf in großspuriger Verpackung

(LNP) Inhaltlich kleinmütig, aber großspurig verpackt: So präsentiert sich in den Augen der Landtagsgrünen der Bildungshaushalt 2013/14 der bayerischen Staatsregierung. Angesichts einer schön gerechneten Lehrerstellenbilanz, die einen faktischen Verlust an LehrerInnen bis 2014 als vermeintlichen Zuwachs ausgibt, und mit Blick auf die drastisch steigenden Pensionsverpflichtungen, die das vermeintliche Plus im Bildungshaushalt auffressen, bezeichnet die haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Claudia Stamm, den Entwurf als „abenteuerlichen Verschiebebahnhof“.

Der bildungspolitische Sprecher Thomas Gehring rechnet vor, dass aus der so genannten „demografischen Rendite“, resultierend aus sinkenden Schülerzahlen, letztlich 371 Stellen komplett wegfallen. „Diese bräuchten wir allerdings dringend zur Erweiterung der Ganztagsangebote und zur Sicherung der Unterrichtsversorgung“, so Gehring. Auch das wichtige Thema „Inklusion“ ließe sich mit mehr Lehrkräften in Standardschulen besser abdecken. Für Schulen in freier Trägerschaft – etwa Montessori- oder Waldorfschulen – treten die Grünen in der Debatte am Mittwochabend mit einem Änderungsantrag an, der diesen ebenfalls die Möglichkeit zum Erwerb des „Schulprofils Inklusion“ einräumt. Thomas Gehring: „Damit stünden auch den Privaten zusätzliche Mittel zur Verfügung.“

Laut Koalitionsvertrag muss die demographische Rendite im Bildungsbereich bleiben. Das ist mit diesem Haushaltsentwurf definitiv nicht der Fall. 2014 fehlen eben jene 371 Stellen, weshalb die Grüne Haushaltsexpertin Claudia Stamm mutmaßt: „Die schwarzgelbe Koalition geht offenbar davon aus, dass sie dann nicht mehr an der Regierung ist. Deswegen muss sie sich auch an keinen Koalitionsvertrag mehr halten. Als Erklärung taugt das – nicht aber als Entschuldigung.“

Holger Laschka
Pressesprecher
Tel.  089/4126-2734, -2736
Fax  089/4126-1762
Maximilianeum, 81627 München
E-Mail: presse@gruene-fraktion-bayern.de
Internet: www.gruene-fraktion-bayern.de

Tipp aus der Redaktion: http://landtag-rheinland-pflalz.blogspot.de/