(LNP) Als „alarmierend“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen, die Berichterstattung über die neue Zahlen zu den Bergschäden im Ruhrgebiet: „Allein die Kosten für die Entwässerung der betroffenen Gebiete werden auf circa 360 Millionen Euro geschätzt. Dazu kommen noch etwa 480 Millionen Euro für die Kanalsanierungen. Das zeigt die Dimension der Bergbauschäden in dieser Region“, erklärt Hovenjürgen. Verwunderlich sei allerdings, dass die aktuellen Zahlen der Bergbaufolgekosten vorab erschienen sind, ehe diese im zuständigen Ausschuss debattiert werden.
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses wird auf Antrag der CDU-Fraktion über dieses Thema beraten. Fraktionsvize Hovenjürgen erwartet eine Stellungnahme der Landesregierung über die geplante Schadensregulierung im Emscher/Lippe-Raum. Diese müsse nach dem Verursacherprinzip geschehen, wobei klar die RAG in der Pflicht sei.
An die SPD gerichtet, sagte Hovenjürgen: „Die neuerlichen Zahlen haben gezeigt, dass Gelder der RAG künftig der Schadensregulierung vorbehalten sein müssen. Die RAG hat Rücklagen in Milliardenhöhe gebildet und ist nun in der Pflicht, diese einzusetzen. Es darf nicht sein, dass hier der Gebührenzahler für Bergschadensregulierung in Anspruch genommen wird. Die CDU wird genauestens darauf achten.“
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