(LNP) Nach dem FDP-Vorschlag einer Volksabstimmung über eine Schuldenbremse kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die Haltung der SPD-Fraktion zu dem Thema. „Ich bin davon überzeugt, dass auch eine Mehrheit der SPD-Wähler einer schnellen Schuldenbremse zustimmen würde. Mit ihrem Nein zur Volksabstimmung läuft die SPD damit vor ihren eigenen Wählern weg“, meint Dürr. In Hessen hätten bei einer Volksabstimmung 70 Prozent für die Schuldenbremse gestimmt. „Das zeigt: Es gibt in der Bevölkerung eine große Mehrheit für einen Schuldenstopp. Es ist typisch für die Schuldenpolitik der SPD, dass sie nicht einmal bereit ist, sich ernsthaft mit dem Vorschlag auseinanderzusetzen.“
In anderen Ländern machten Regierungen mit SPD-Beteiligung gerade vor, wie es nicht geht. „In Sonntagsreden lodert die sozialdemokratische Empörung über die europäische Staatsschuldenkrise hoch, im eigenen Land geht es mit den Finanzen immer weiter runter. Das ist kein Zukunftsmodell“, so Dürr. „Wir wollen, dass Niedersachsen Vorbild bleibt und wir sind sicher, dass die große Mehrheit der Bevölkerung das bei diesem Thema auch so sieht.“
Martin Brüning
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