(LNP) Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker freut sich, dass sich jetzt auch Rot-Grün endlich aktiv an einer wirklichen Lösung der Endlagerfrage beteiligt. „Die scheinbare Abkehr vom Standort Gorleben dürfte dabei aber wohl eher dem Wahlkampf geschuldet sein. Eine Pressekonferenz rund sieben Wochen vor der Wahl hat dabei ihre eigenen Gesetze“, meint der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Er sei überrascht, dass sich Stefan Wenzel nur eine Woche nach dem Parteitags-Beschluss der Grünen wieder von Gorleben abwendet. „Grüne Politiker ändern ihre Position zu Gorleben inzwischen so schnell, dass man gar nicht mehr hinterherkommt.“
Zugleich warnt Hocker davor, den Faktor Rückholbarkeit lediglich vorzuschieben, um Gorleben auszuschließen. „Es ist bisher nicht geklärt, ob sich eine Rückholbarkeit und der Standort Gorleben wirklich ausschließen. Wer wissenschaftliche Analyse fordert, sollte hierbei auch die wissenschaftliche Analyse abwarten“, so der FDP-Umweltpolitiker.
Hocker fordert SPD und Grüne erneut dazu auf, die Blockade beim Endlagersuchgesetz auf Bundesebene endlich zu beenden. Dazu werden nach Hockers Ansicht allerdings noch einige rhetorische Tricks und inhaltliche Nebelkerzen auf rot-grüner Seite notwendig sein. Es spreche Bände, wenn sich der Spitzenkandidat der niedersächsischen Grünen mir nichts dir nichts über den frischen Beschluss des Bundesparteitags hinwegsetzt. „Innerparteiliche Demokratie sieht anders aus“, gibt Hocker zu bedenken.
Martin Brüning
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