(LNP) „Jetzt muss endgültig weiterer Schaden vom Ansehen des Rechnungshofs abgewendet werden. Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, muss jetzt unmissverständlich erklären, dass die FDP Abstand von der Personalie Alexander Noll nimmt“, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesichts der andauernden Diskussion um den Posten des Vize-Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs. hr-online berichtet heute darüber, welche Vorkehrungen bereits getroffen worden seien, um Herrn Noll trotz nicht vorhandener formaler Qualifikation doch noch in das neue Amt hieven zu können.
„Die Debatte geht immer mehr auf Kosten des Ansehens des Rechnungshofs. Wie lange soll das noch so weiter gehen? Der FDP und Herrn Hahn mangelt es ganz offensichtlich am notwendigen Respekt vor der Institution des Rechnungshofs. Jetzt sind klare Worte gefragt und kein weiteres Rumlavieren“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
„Der Hessische Rechnungshof ist ein unverzichtbares, unabhängiges Organ der Finanzkontrolle. Er darf nicht zum Endlager für FDP-Landtagsabgeordnete werden. Bis vor kurzem – bis zum Beginn der Debatte um die schamlosen Personalpläne der FDP – sind wir davon ausgegangen, dass dies auch Konsens zwischen den Fraktionen im Parlament sei. Jetzt muss Jörg-Uwe Hahn Verantwortung übernehmen, die Debatte beenden und den Personalvorschlag Alexander Noll zurückziehen.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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