(LNP) Die internationalen Geldgeber haben sich auf die erneute Zahlung von fast44 Milliarden Euro geeinigt. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER wird nun immeroffensichtlicher, dass die bisherige Europolitik zum Scheitern verurteilt ist.Dennoch wi rd die Mehrheit des Bundestages unter Zeitdruck und unter der vonKanzlerin Merkel immer wieder beschworenen Alternativlosigkeit auch diesemMilliardenpaket zustimmen.
Auch wenn Bundesfinanzminister Schäuble den Schuldenschnitt kategorischablehnt, stellt sich nach Ansicht der FREIEN WÄHLER die Frage, wie Griechenlanddie immensen Schulden tilgen will. Die bisherigen Zugeständnisse anGriechenland verzögern die direkten Auswirkungen auf den Bürger lediglich,werden sie aber nicht verhindern. Am Ende werden die Banken gewinnen und dieBürger verlieren, so die Befürchtung von Professor Bernd Lucke,Gründungsmitglied der Wahlalternative 2013. „Die für 2020 zu erreichende Schuldenquote wurde von 144 % auf124 % heruntergerechnet. Niemand weiß, wie das mathematis ch aufgeht,“ kritisiertProf. Bernd Lucke weiter. UndTorsten Jung, Spitzenkandidat zur Landtagswahl ergänzt: „Es kann nicht sein,dass Steuerzahler und Rentner zur Kasse gebeten werden, um den Lebensstandardeiniger südeuropäischer Staaten, vor allem aber das Kapital der Banken, diesich in Südeuropa verzockt haben, zu bewahren.“
Selbstverständlich kann man auf ein griechisches Wirtschaftswunder warten.Besser wäre es allerdings, die Weichen so zu stellen, dass Griechenland auseigener Kraft erstarkt und wettbewerbsfähig wird. Die Iren haben bewiesen, dasses funktioniert. Nicht zuletzt aber auch, weil es das Instrument derRettungsschirmpolitik zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gab.
Wann wird man d em deutschen Steuerzahler und Rentner offenbaren, dass die milliardenschweren Bürgschaften nun auch eingelöst werdenmüssen und „richtiges“ Geld kosten? Vermutlich nicht vor der nächsten Bundestagswahl!
Udo Striess-Grubert
Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER – Niedersachsen
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