(LNP) Niedersachsen hat in der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates gemeinsam mit den Ländern Bayern, Hessen und Sachsen als Mitantragsteller erfolgreich einen Entschließungsantrag zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer unterstützt.
Die Luftverkehrsteuer muss für jeden Flug, der von einem deutschen Flughafen aus startet, gezahlt werden.
Dazu sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister: „Diese Abgabe belastet den Luftverkehrsstandort Deutschland und verzerrt den Wettbewerb. Für die Flughäfen in Niedersachsen führt die Steuer zu einer Verschärfung der Wettbewerbssituation. Besonders betroffen sind Flugverbindungen zu den ostfriesischen Inseln und nach Helgoland. Nachdem die Luftverkehrsteuer eingeführt worden ist, ist es hier zu Kostensteigerungen von bis zu 25 Prozent gekommen. Die Passagierzahlen sind bemerkbar zurückgegangen.“
Mit dem heute beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer vorzulegen.
Parallel dazu setzt sich die Niedersächsische Landesregierung dafür ein, dass die Steuerbefreiung der touristischen Flüge zu den ostfriesischen Inseln und nach Helgoland beihilferechtlich genehmigt wird. Im Beihilfeverfahren hat die „Generaldirektion Wettbewerb“ der Europäischen Kommission nunmehr eine Genehmigung mit einem reduzierten Steuersatz in Aussicht gestellt.
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