(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert Aufklärung über den tagelangen Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften im Hambacher Forst. Sie hat daher für die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag (22. November 2012) eine Aktuelle Viertelstunde beantragt. „Durch die Blockade- und Besetzungsaktion haben sich die Aktivisten mit den Einsatzkräften ein teures Katz-und-Maus-Spiel geliefert. Medienberichten zufolge belaufen sich die Gesamtkosten für den Einsatz auf über 800.000 Euro. Wir wollen vom Innenminister Aufklärung darüber, wie viele Kräfte im Einsatz waren und wie hoch die genauen Kosten sind. Vor allem aber wollen wir wissen, wer nach Einschätzung von Herrn Jäger die Kosten für den Einsatz zahlen sollte und was er unternimmt, um dem Verursacher diese Kosten aufzuerlegen.“ Das erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse.
Nach Ansicht von Kruse könne es nicht sein, dass die Kosten am Ende beim Steuerzahler hängen bleiben: „Es ist das gute Recht von jedermann, gegen Sachverhalte zu protestieren, die ihm missfallen. Solche Proteste müssen allerdings in geordneten Bahnen verlaufen. Sie dürfen nicht in rechtswidrige Aktionen münden, die nur mithilfe von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften aufgelöst werden können. Hier muss bei den Kosten das Verursacherprinzip gelten.“
CDU-Landtagsfraktion
Axel Birkenkämper
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