(LNP) Das Mediationsverfahren befindet sich in einer Sackgasse. Ohne neue Daten zum Verkehrsaufkommen gibt es keine Grundlage für eine Entscheidungsfindung. Diese Informationen werden aber erst nach dem Abschluss des Mediationsverfahrens vorliegen. Für die rheinland-pfälzischen Liberalen wird damit immer deutlicher, dass es bei dem Mediationsverfahren von Anfang an nur darum ging, einen Streit von der rot-grünen Koalition fernzuhalten. „Mediiert wird nicht, weil es etwas zu mediieren gibt, sondern weil SPD und Grüne sich nicht einigen konnten“, sagte der Vorsitzendende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Bei der Frage des Ausbaus der B10 gehe es weniger um eine Kompromissfindung, als um eine prinzipielle Entscheidung für oder gegen die Maßnahme. „Die B10 soll dazu dienen, die Westpfalz an das nationale Infrastrukturnetz anzuschließen. Sie dient nicht der Verkehrsberuhigung, sondern der Verkehrserleichterung“, sagte der FDP-Politiker. Für ihn ist der Ausbau nicht weniger als eine Frage der Armutsbekämpfung in der Westpfalz. „Ohne Infrastruktur, keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze, verödet und verarmt die Region“, warnte Wissing. SPD und Grüne müssten nun endlich zeigen, ob sie in der Lage wären, auch den ländlichen Regionen eine Perspektive zu bieten.
„Die B10 Mediation diente vor allem dem inneren Frieden der rot-grünen Landesregierung in Mainz und weniger den Menschen vor Ort“, sagte der FDP-Vorsitzende. Bürgerbeteiligung dürfe nicht zu einer Alibiveranstaltung für eine entscheidungsunfähige Landesregierung gemacht werden. „Die Fakten zur B10 sind hinlänglich bekannt, jetzt müssen SPD und Grüne entscheiden, für oder gegen die B10 und damit für oder gegen die Westpfalz“, so Wissing. Die rot-grüne Entscheidungsdrückebergerei müsse ein Ende haben.
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