Rinderspacher will von Staatsregierung volle Aufklärung über Planungen für Münchner Südring

(LNP) Ökologisch nicht vertretbar und keine Fianzierungsmöglichkeit – trotz gegenteiligem Landtagsbeschluss von 2010 Antrag auf Aufnahme in Bundesverkehrswegeplan

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher fordert eine umfassende und vollständige Aufklärung über die Planungen der Staatsregierung zum Münchner Autobahn-Südring. „Wieso hat die Staatsregierung trotz gegenteiliger Beschlusslage des Landtags vom 23. November 2010 (Drucksache 16/6375) den Antrag zur Aufnahme des Projekts in den Bundesverkehrswegeplan gestellt?“, fragt Rinderspacher.

Der Südring – so der SPD-Fraktionsvorsitzende – hätte erhebliche ökologische Eingriffe und nachteilige Belastungen in Naherholungsgebieten mit herausragender Bedeutung für den Großraum München zur Folge. Es sei auch keine Finanzierungsmöglichkeit für dieses rund 1,2 Milliarden Euro teure Projekt absehbar. Niemand könne akzeptieren, für wenige Minuten Zeitersparnis pro Fahrt derart viel Natur und Lebensraum zu zerstören und solch immense Summen Steuergelder auszugeben. Auch würden andere Vorhaben unter diesen Geldausgaben leiden.

Zum Hintergrund:
Der Regierungskoalition in Bayern droht der nächste Krach: Obwohl das Projekt Münchner Autobahn-Südring 2010 von CSU und FDP auf Eis gelegt worden war, findet es sich im neuen Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan, den Innenminister Joachim Herrmann am Freitag vorgelegt hat. Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) ist entsetzt: „Das war weder mit meinem Haus noch in der Koalition abgesprochen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte am Freitag eine Liste mit Straßenbauprojekten vorgestellt, die beim Bund für den neuen Verkehrswegeplan eingereicht werden könnten. Darin findet sich auch die A-99-Süd – obwohl die Spitzen aus CSU und FDP im Sommer 2010 beschlossen hatten, das 1,2 Milliarden-Euro-Projekt nicht weiter zu verfolgen. Zeil ist deshalb über seinen Kabinettskollegen schwer verärgert. „Ich bin davon genauso überrascht wie die Bürger. Es ist eine Idee des Innenministers, kein Vorschlag der Staatsregierung“, sagte er der SZ. Seit 40 Jahren seien die Argumente ausgetauscht, „ich kenne keine neuen“.

Michael Langer
Pressesprecher
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