(LNP) Am vergangenen Samstag fand in Ingolstadt die CSUnet-Convention, die Mitgliederversammlung des Arbeitskreises für Netzpolitik der CSU (CSUnet), statt.
Dazu die Vorsitzende des CSUnet, des CSU-Netzrates und stv. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, MdB:
„Bei der CSUnet-Convention am vergangenen Wochenende in Ingolstadt
haben wir deutlich gemacht, dass wir weiterhin dafür kämpfen, dass sich die Menschen dieses Landes auch in Zukunft gegen Maßnahmen wie ACTA, INDECT und CLEAN IT wehren können und wir werden sie dabei nach allen Kräften unterstützen.
Wir können nicht zulassen, dass wir dem Grundwesen einer Gesellschaft im digitalen Zeitalter mit Konzepten begegnen, in denen es um vorbehaltlose Überwachung durch den Staat oder die Privatwirtschaft geht und wir sprechen uns auch weiterhin dagegen aus, wenn vom automatischem Erkennen ‚abnormalen Verhaltens‘ gesprochen wird.
Unreflektierte Besitzstandswahrung, ein automatischer Skeptizismus allem Neuen gegenüber, grenzenlose und anlasslose Überwachung, grundsätzliches Misstrauen gegen die Menschen dieses Landes, das Schüren von Ängsten und Vorbehalten: Das alles können wir nicht akzeptieren. Dem völlig unbegründeten Gesellschaftspessimismus derjenigen, die immer wieder von der „Digitalen Demenz“ sprechen, begegnen wir mit einer umfassenden Medien- und Informationskompetenz und deren Vermittlung von Kindesalter an.
Ein weiteres Signal, das von der CSUnetCon ausgeht, ist die Überprüfung unserer Gesetze auf die veränderten Lebensgewohnheiten hin. So haben wir einen Antrag einstimmig beschlossen, in dem wir eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags fordern. Dessen Regelungen zum sog. „Depublizieren“ öffentlich-rechtlicher Inhalte in den Online-Mediatheken der Sender müssen abgeschafft bzw. verändert werden, soweit dies lizenzrechtlich möglich ist.‘ Denn solche Vorschriften widersprechen allem, was wir über die moderne Mediennutzung wissen.
Der CSUnet ist nun etwas mehr als ein Jahr alt und wenn ich, wie am Wochenende geschehen, auf dieses erste Jahr zurückblicke, dann kann ich nur sagen: Wir können stolz und zufrieden sein. Zurücklehnen können wir uns nicht.“
Hintergrund:
Die komplette Rede von Dorothee Bär findet sich hier: http://www.youtube.com/watch?v=Zf4hlmTuj8I&feature=youtu.be
Die beschlossenen Anträge sind hier zu finden: http://www.csu.de/csunet/aktuelles/95811234.htm
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