(LNP) Verärgert über den Verlauf der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Bochum GmbH zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Klaus Franz: „Insgesamt vermissen wir in dieser Angelegenheit ein angemessenes Krisenmanagement. Dass gestern die zugesagten Vertragsunterlagen erneut nicht vorgelegt wurden, zeigt, dass bei den Verantwortlichen ist kein ernsthafter Wille vorhanden ist, die Vorgänge lückenlos aufzuklären. Sascha Hellen nicht – wie angekündigt – zur Aufsichtsratssitzung einzuladen, unterstreicht dies noch.“ Klaus Franz hat in der Sondersitzung beantragt, Sascha Hellen in die Sitzung zu rufen. Dies hat die SPD-Mehrheit im Aufsichtsrat abgelehnt.
Am kommenden Freitag fällt voraussichtlich die endgültige Entscheidung im Aufsichtsrat um die Atrium-Talk-Vorgänge. Die bisher fehlenden Vertragsunterlagen sollen eine Stunde vor der für Freitag anberaumten Sondersitzung des Aufsichtsrates zur Einsicht ausgelegt werden. Bis dahin werden sie von einem externen Wirtschaftprüfer gesichtet. Diesenexternen Wirtschaftsprüfer hatte die CDU bereits letzten Donnerstag in der Sondersitzung des Aufsichtsrates beantragt. Dies wurde jedoch wiederum von der roten Mehrheit abgelehnt.
„Es zeigt sich deutlich, dass der rote Koalitionär mit der Oberbürgermeisterin sich schützend vor die Geschäftsführung stellt. Deren Hauptinteresse scheint darin zu liegen, die Angelegenheit möglichst klein zu reden. Letztendlich hält sich Bochum mit dieser Verschleppungstaktik nur weiterhin in den bundesweiten Negativ-Schlagzeilen“, so Klaus Franz.
Verwundert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende auch darüber, dass der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes sich gestern – nach fünf Tagen – für befangen erklärt hat. Klaus Franz: „Das Rechnungsprüfungsamt besteht aus mehreren Prüfern und nicht nur aus dem Amtsleiter. Er hätte nicht persönlich tätig werden müssen. Wenn jemand im RPA befangen ist, nur weil der den zu Prüfenden kennt, dürfte in der Stadtverwaltung keine Prüfung mehr durchgeführt werden.“
Für unsensibel hält Klaus Franz zum jetzigen Zeitpunkt die von der rot-grünen Mehrheit im Aufsichtsrat getragene Entscheidung, die Strompreise zu erhöhen. Die CDU-Mitglieder haben diese Entscheidung nicht mitgetragen.
Heike Steigersdorfer
Referentin der CDU-Fraktion
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