(LNP) Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Hinners fordert den Senat auf, weitere Maßnahmen gegen die Gewalt auf der Discomeile zu prüfen. Die Waffenverbotszone zeigt nach Auskunft des Innenressorts keine abschreckende Wirkung. Zudem bindet die hohe Präsenz der Polizei an den Wochenenden viel Personal, das zur Bekämpfung anderer Straftaten fehlt.
Laut Polizeiverordnung ist das Mitführen von gefährlichen Gegenständen wie Messern, Schlagstöcken, Baseballschlägern, Äxten oder auch Rasierklingen im Bereich der Waffenverbotszone zwischen 20.00 und 8.00 Uhr verboten. Durch das Verbot erhöht sich zwar der Kontrolldruck, es führt jedoch nicht zu weniger Gewalt. Aus einer Vorlage des Senats auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion geht hervor, dass es keinen wesentlichen Rückgang der Gewalt- und Straßenkriminalität gibt. Dies berichtet heute auch die BILD-Zeitung.
„Die Waffenverbotszone hält nicht das, was sich viele von ihr versprochen haben“, fasst Wilhelm Hinners die Antwort des Senats zusammen. Der Senat müsse weitere Maßnahmen einleiten, um die Sicherheit auf der Discomeile zu erhöhen. So müsste in einem ersten Schritt die Effektivität von Einlasskontrollen vor Diskotheken sowie die Einführung einheitlicher Standards bei der Qualifikation von privaten Sicherheitskräften überprüft werden. Zudem müsse auch eine übergreifende Regelung für Hausverbote auf der Discomeile entwickelt und umgesetzt werden.
Hinners: „Das Sicherheitskonzept für die Discomeile muss neu konzipiert werden. Dies ist nur gemeinsam mit den Discothekenbetreibern möglich.“
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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