Koalitionsgipfel für Rheinland-Pfalz ein Erfolg

(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen bewerten die von der christlich-liberalen Koalition beschlossenen Maßnahmen als großen Erfolg für Rheinland-Pfalz. „Der Wegfall der Praxisgebühr entlaste die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger sowie die Arztpraxen von erheblicher Bürokratie“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.  Er bezeichnete es als wichtiges Signal der erfolgreichen liberalen Gesundheitspolitik, dass nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Dauermisere in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Bürgerinnen und Bürger endlich entlastet würden. „Wo Ulla Schmidt Finanzlöcher aufriss, hat Daniel Bahr Überschüsse erwirtschaftet“, sagte Wissing. Davon sollten nun auch die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz profitieren.

Auch das Betreuungsgeld sei weitaus besser als sein Ruf. „Da die rot-grüne Landesregierung beim Kita-Ausbau versagt habe, profitierten die rheinland-pfälzischen Eltern eher von einem Betreuungsgeld als von versprochenen, aber nicht vorhandenen Kita-Plätzen“, so Wissing. Es sei ein politischer Offenbarungseid, dass Rheinland-Pfalz bereits vor einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeführt habe, aber nur knapp ein Viertel der unter Dreijährigen betreut würden. „Das Betreuungsgeld ist die Grundlage dafür, dass die Eltern in Rheinland-Pfalz wenigstens überhaupt eine Chance auf staatliche Unterstützung hätten“, stellte der FDP-Politiker fest. Ohne die christlich-liberale Koalition würden nahezu ¾ der Eltern ohne staatliche Unterstützung in der Kinderbetreuung bleiben und das, obwohl die Landesregierung bereits seit Beginn des Jahres verpflichtet sei, für jedes Kind einen Betreuungsplatz anzubieten. Das politische Versprechen von SPD und Grünen lautete nicht, dass 27% der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz bekommen sollten, sondern 100%. Wissing betonte, SPD und Grüne seien der Betreuungslüge überführt.

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