(LNP) Der Mainzer Landtag berät heute über die Ausgestaltung der Energiewende. Die rheinland-pfälzischen Liberalen warnten davor, die soziale und ökonomische Dimension des Atomausstiegs weiter zu unterschätzen. „Schon heute zeichnet sich ab, dass die Energiewende ein ökologisches Problem gelöst, aber dafür ökonomische und soziale geschaffen hat“, sagte der Vorsitzende der FDP-Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Die Energiewende müsse nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Liberalen so ausgestaltet werden, dass sie auch ökonomisch und damit sozial bewältigbar bleibe. Er verwies darauf, dass die Ausnahmen für energieintensive Betriebe eingeführt wurden, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden. „Wer diese Ausnahmen leichtfertig infrage stellt, vernichtet Arbeitsplätze“, so Wissing. Er warnte vor einer kaum abzuschätzenden Umverteilung durch die Förderung erneuerbarer Energien. „Wohlhabende kassieren Subventionen für ihre Solarzellen und sozial Schwache können kaum noch ihre Stromrechnung bezahlen“, kritisierte der FDP-Politiker. Gerade den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sei aber mit einer Abschaffung der Ausnahmeregelungen beim EEG nicht gedient. „Dem Arbeiter, der nicht mehr weiß, wie er seine Stromrechnung bezahlen soll, ist nicht geholfen, wenn er auch noch seinen Arbeitsplatz verliert“, warnte Wissing.
Sollte die rheinland-pfälzische Landesregierung die Ausnahmeregelungen infrage stellen, müsse sie auch die Firmen in Rheinland-Pfalz konkret benennen, denen sie die Entlastung streichen wolle. „Die Beschäftigten der Unternehmen haben ein Recht zu erfahren, wo die Landesregierung Arbeitsplätze vernichten wolle“, so Wissing. Er warf der rheinland-pfälzischen Landesregierung vor, in der Umsetzung der Energiewende zu versagen. „Die Grünen schaffen es nur in der Theorie, Ökonomie und Ökologie unter einen Hut zu kriegen, in der Regierungspraxis produzieren sie ökonomischen und ökologischen Murks“, so Wissing.
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